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Dr. Ruck: Deutschland muss seine Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz wieder einnehmen

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen der Bundesregierung, trotz
einiger Schwierigkeiten sehe sie eine reale Chance auf einen Erfolg
des Weltklimagipfels in Bonn, erklärt der umweltpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Mit Rot-Grün ist der Klimaschutz in Deutschland auf das
Abstellgleis geraten. Rot-Grün fehlt es an der notwendigen
Technologieoffenheit und einem Gespür für ökonomische Effizienz. Nur
damit wäre aber eine Stabilisierung des Klimas zu erreichen.
Kontraproduktiv sind die von der Bundesregierung
entwicklungspolitisch ausgesandten Signale. Die Entwicklungsländer
müssen stärker und schneller in den Kyoto-Prozess eingebunden werden.
Sie sind einerseits mit die Hauptbetroffenen des Klimawandels,
andererseits in wenigen Jahren stärkere CO2-Emittenten als die
jetzigen Industrieländer. Statt hier konstruktiv anzusetzen, hat
Rot-Grün den Entwicklungshilfehaushalt immer wieder
zusammengestrichen.
Die Bundesregierung muss beim anstehenden Klimagipfel in Bonn ihr
internationales politisches Gewicht stärker in die Waagschale werfen.
Geschlossenheit der Europäischen Union ist notwendig. Notfalls muss
die Bereitschaft bestehen, das Kyoto-Protokoll auch ohne die USA oder
Japan umzusetzen. Faule Kompromisse müssen abgelehnt werden,
gleichzeitig ist Offenheit für konstruktive Vorschläge erforderlich.
Die Bundesregierung, vertreten durch Bundesminister Trittin, wird
sich an dem Ergebnis messen lassen müssen. Ein neuerliches Scheitern
des Klimagipfels wäre für den Kyoto-Prozess fatal.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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