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Schmidt: Wir wollen kein Vabanque-Spiel mit der Bundeswehr

Berlin (ots)

Zur Mazedonienkrise und einem möglichen Einsatz der
NATO erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Es ist unverantwortlich, mit welcher Nonchalance die rot-grüne
Bundesregierung mit militärischen Optionen als Instrument von Außen-
und Sicherheitspolitik umgeht.
Eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik muss vor
einem Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien zunächst einmal folgende
Fragen beantworten: Liegen die politischen Voraussetzungen für einen
Militäreinsatz der NATO vor und haben sich die Konfliktparteien auf
eine politische Lösung verständigt?
Entsprechen die militärischen Rahmenbedingen und das Mandat der
Lage im Einsatzgebiet und sind diese eindeutig und auftragsgerecht
definiert? Ist die Bundeswehr personell und materiell hinreichend
ausgestattet und ist die Bundesregierung bereit, die Finanzlage der
Bundeswehr nachhaltig zu verbessern?
Dies sind die Fragen, die geklärt sein müssen, bevor man deutsche
Soldaten in einen dritten Balkaneinsatz entsendet.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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