CSU-Landesgruppe
Schmidt: Wir wollen kein Vabanque-Spiel mit der
Bundeswehr
Berlin (ots)
Zur Mazedonienkrise und einem möglichen Einsatz der NATO erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Es ist unverantwortlich, mit welcher Nonchalance die rot-grüne Bundesregierung mit militärischen Optionen als Instrument von Außen- und Sicherheitspolitik umgeht.
Eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik muss vor einem Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien zunächst einmal folgende Fragen beantworten: Liegen die politischen Voraussetzungen für einen Militäreinsatz der NATO vor und haben sich die Konfliktparteien auf eine politische Lösung verständigt?
Entsprechen die militärischen Rahmenbedingen und das Mandat der Lage im Einsatzgebiet und sind diese eindeutig und auftragsgerecht definiert? Ist die Bundeswehr personell und materiell hinreichend ausgestattet und ist die Bundesregierung bereit, die Finanzlage der Bundeswehr nachhaltig zu verbessern?
Dies sind die Fragen, die geklärt sein müssen, bevor man deutsche Soldaten in einen dritten Balkaneinsatz entsendet.
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