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Glos: "Müllers Bericht ist sinnlos"

Berlin (ots)

Zur Vorstellung des "Wirtschaftsberichts" durch
Bundesminister Werner Müller erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Müllers "Wirtschaftsbericht" ist völlig sinnlos. Konsequenzen hat
er sowieso nicht. Reformen zu Gunsten von Wirtschaft und Konjunktur
werden vom Kanzler nicht gewünscht.
Die Erstellung des "Wirtschaftsberichts" ist eine vom Steuerzahler
finanzierte Beschäftigungstherapie für einen macht- und wirkungslosen
Minister und seine Beamten. Konjunkturprognosen und
Politikbewertungen sind bei den Wirtschaftsforschungsinstituten in
besseren Händen als im Wirtschaftsministerium. Zu Recht glaubt
niemand Müller seine schönfärberische Wachstumsprognose von 2
Prozent. Aufgabe eines Ministers ist nicht das Schönreden, sondern
das Regieren.
Regiert wird inzwischen mehr in der SPD-Parteizentrale als in den
Ministerien, wie die herrischen Äußerungen von SPD-Generalsekretär
Müntefering zeigen. Eine Herrschaft der Parteisekretäre hat
Deutschland noch nie gut getan. Bei so viel Grobheiten, die Minister
Müller von Eichel, Müntefering und Co. in letzter Zeit einstecken
muss, fragt man sich, wo der Mann seine Selbstachtung gelassen hat.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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