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Dr. Ramsauer: "Noch klarere Parteinahme für die Bürger wäre wünschenswert"

Berlin (ots)

Zu dem heute an Bundespräsident Johannes Rau
übergebenen Bericht der Parteienfinanzierungskommission erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die vom Bundespräsidenten nach den Regeln des Parteiengesetzes
berufene Sachverständigen-Kommission hat wichtige Anstöße für die
öffentliche Diskussion gegeben. Viele ihrer Vorschläge verdienen
Unterstützung: das Plädoyer für Spenden, eine klare Rechnungslegung
und das Verbot der Saldierung, die Offenlegung von
Firmenbeteiligungen der Parteien und ein klares Sanktionensystem
gegenüber Parteien, deren Rechenschaftsberichte fehlerhaft sind.
Die Kommission des Bundespräsidenten hat die bereits intensiv in
der Öffentlichkeit erörterten Themen aufgegriffen und Vorschläge
präsentiert, die im Parlament nun zu diskutieren sind. Daran wollen
und werden wir konstruktiv mitwirken.
Die Kommission hat aber die Chance nicht genutzt, sich gründlicher
auch mit solchen Problemen auseinanderzusetzen, die in der
Öffentlichkeit noch nicht so intensiv diskutiert werden. Der Ansatz,
Medienbeteiligungen einer Partei ebenso wie Beteiligungen irgendeiner
Privatperson nur als Problem des Kartellrechts aufzufassen, überzeugt
nicht. Parteien sind nicht irgendwer. Beteiligungen einer Partei an
Zeitungen und privaten Hörfunkanbietern verwischen die Grenze
zwischen der Kontrolle durch die Medien und der zu kontrollierenden
Politik. Das ist ein Verstoß gegen die Chancengleichheit der
Parteien, den die Kommission im Interesse aller Bürger klarer hätte
herausarbeiten sollen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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