CSU-Landesgruppe
Oswald: Mit Rot-Grün im Dauerstau auf unseren
Straßen
Berlin (ots)
Zu den von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen über die Staukosten auf deutschen Straßen erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald:
Nun haben wir es amtlich: Im Stau auf unseren Straßen verbringen wir jährlich nicht nur ärgerliche und überflüssige 4,7 Milliarden Stunden; wir vergeuden dabei zugleich 12 Milliarden Liter Treibstoff. Das ganze summiert sich zu einem volkswirtschaftli-chen Gesamtschaden von 190 Milliarden DM - Jahr für Jahr! Die Zahlen wurden gestern bei der Eröffnung eines neuen Verkehrsforschungs-zentrums von Staatssekretär Thomas vom Bundesforschungsministeriums genannt. Die Bundesregierung will in den nächsten vier Jahren mit 500 Millionen DM Förder-mitteln die Zusammenhänge von "Mobilität und Verkehr" erforschen. Es muss be-zweifelt werden, ob solche Ausgaben nötig sind, wo doch viele Lösungen sozusagen schon auf der Hand liegen.
CDU und CSU sind gerne zur Nachhilfe bereit. Wir brauchen ein vernünftig ausge-bautes Straßennetz, das machen die Staukosten mehr als deutlich. Aber Rot-Grün verhindert aus ideologischen Gründen den notwendigen Aus- und Neubau - darüber kann die Vielfalt der Finanzierungsprogramme dieser Bundesregierung nicht hinweg-täuschen: Die Maßnahmen werden lediglich anfinanziert, nach 2003 werden die Mittel nach derzeitiger Finanzplanung weit heruntergefahren. Allein die Abfinan-zierung der begonnenen Projekte wird die Mittel in einer Weise binden, dass für neue Maßnahmen auf lange Sicht kein Geld mehr da ist.
Dabei gehen die Verkehrsprognosen übereinstimmend von einem weiterhin starken Anwachsen des Straßenverkehrs aus. Es wird höchste Zeit, dass die rot-grüne Bundesregierung die notwendigen Folgerungen daraus zieht.
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