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Schmidt: Der Rot-Grüne Eiertanz in der Raketenabwehr muss ein Ende haben

Berlin (ots)

Zur Ablehnung der amerikanischen Raketenabwehrpläne
durch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul
in der heutigen Ausgabe der FAZ erklärt der außen- und
sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Christian Schmidt:
Während Bundeskanzler Schröder bei seinem Washingtonbesuch noch
den defensiven Charakter der Raketenverteidigung lobte, lehnt die
stellvertretende SPD-Vorsitzende die neue defensive
Sicherheitsstrategie der USA kategorisch ab.
Zwischen beiden Polen der Zustimmung und Ablehnung oszilliert
Außenminister Joschka Fischer je nach Bedarfslage. Was gilt denn nun?
Ein solches Verhalten schadet dem Ansehen Deutschlands in der
Welt.
Gerade aus Sicht eines Nicht-Atomwaffen-Staates wie Deutschland
muss es darauf ankommen, dem nuklearen Abschreckungsprinzip auf der
Grundlage der gesicherten Fähigkeit gegenseitiger Vernichtung mit
Atomwaffen zu entgehen. Dies gilt um so mehr in Zeiten, in denen bald
40 Staaten über Nuklearwaffen verfügen und die ungebremste
Proliferation von Massenvernichtungswaffen eine geradezu
problematische Lage schafft. Den Ausweg könnte das Konzept einer
gemeinsamen, atlantisch-europäischen Raketenabwehr bieten.
Es ist der erste wirksame, nicht-nukleare Versuch, die atomare
Vergeltung und die Geiselnahme von Millionen von Menschen zu
überwinden. Selbst Russland bewegt sich auf diese Einsicht zu.
Es ist daher mehr als erstaunlich, dass diejenigen, die in Ihrer
politischen Biographie zu den engagiertesten Kritikern der nuklearen
Abschreckungsstrategie gehörten, jetzt eine neue Sicherheitsstrategie
kategorisch ablehnen, welche die Abschreckungsstrategie des Kalten
Krieges überwinden könnte.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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