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Glos: "Von Steuergerechtigkeit für den Mittelstand ist Eichel noch weit entfernt"

Berlin (ots)

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts,
zugunsten von Einzelkaufleuten und Personengesellschaften eine sog.
Reinvestitionsrücklage einzuführen, erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Wer den Beteuerungen von Bundesfinanzminister Eichel Glauben
schenkt, dass mit der heute beschlossenen Reinvestitionsrücklage der
Einkommensteuer zahlende Mittelstand mit den Kapitalgesellschaften
bei Unternehmensveräußerungen gleichgestellt werde, muss schon sehr
naiv sein. Von Steuergerechtigkeit für den Mittelstand ist Eichel
noch meilenweit entfernt. Das belegen schon die Zahlen des
Finanzministeriums: Während die Kapitalgesellschaften durch die
Steuerfreiheit von Anteilsveräußerungen um über 4 Mrd. DM im Jahr
entlastet werden, soll die Reinvestitionsrücklage den Finanzminister
gerade einmal 300 Mio. DM kosten. Dabei sind über 90% der deutschen
Unternehmen Einzelkaufleute oder Personengesellschaften.
Die heute beschlossene Maßnahme, die von der rot-grünen Koalition
noch bis vor kurzem strikt abgelehnt wurde, ändert nichts an der
krassen Benachteiligung des Mittelstandes bei den Steuersätzen. Die
Spreizung zwischen 48,5% Einkommensteuer-Spitzensatz und 25%
Körperschaftsteuersatz ist und bleibt unter Gerechtigkeitsaspekten
ein Skandal. Eichel täuscht sich, wenn er glaubt, mit der
Reinvestitionsrücklage die schweren verfassungsrechtlichen Bedenken
gegen die rot-grüne Steuerreform ausräumen zu können. Eine richtig
verstandene "Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts" müsste als
zentrales Element eine sofortige und deutliche Senkung der
Einkommensteuersätze bringen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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