Stracke: Gutes Rentenpaket deutlich verbessert
Berlin (ots)
Heute haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD ihre Änderungsanträge zum RV-Leistungsverbesserungsgesetz in den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eingebracht. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Das Rentenpaket bringt deutliche Verbesserungen für rund 10 Millionen Menschen, die in ihrem Leben viel geleistet haben. Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt haben, Kinder geboren und großgezogen haben. Dabei ist die Mütterrente für uns der vorrangigste rentenpolitische Fortschritt. Die Mütterrente kommt zum 1. Juli 2014. Sie bedeutet für die Betroffenen jährlich bis zu rund 340 Euro mehr Rente pro Kind. Gleichzeitig gewährleistet das Rentenpaket denen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, eine ausreichende Absicherung im Alter.
In den Verhandlungen mit der SPD haben wir bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren substanzielle Änderungen durchgesetzt. Zum einen haben wir mit dem sogenannten rollierenden Stichtag erreicht, dass keine neuen Frühverrentungsanreize gesetzt werden, die der Rente mit 67 zuwiderlaufen. Zum anderen haben wir verhindert, dass freiwillige Beiträge gegenüber Zeiten der Arbeitslosigkeit schlechter gestellt werden. Selbständige profitieren damit auch von der abschlagsfreien Rente ab 63, wenn sie mindestens 18 Jahre Pflichtbeiträge gezahlt haben und zusammen mit ihren freiwilligen Beiträgen auf 45 Beitragsjahre kommen. Daneben haben wir uns darauf verständigt, die Beschäftigung im Rentenalter zu erleichtern. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können künftig auch nach Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze einvernehmlich das Arbeitsverhältnis rechtssicher fortsetzen. Das zeigt: Wir haben sehr erfolgreich verhandelt und einen guten Kompromiss erzielt. Das ohnehin schon gute Rentenpaket wurde deutlich verbessert. Das Gesamtpaket trägt die Handschrift der Union."
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