Kalb: Bundeshaushalt nimmt Kurs auf Schwarze Null
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Wir stehen zu unserem Wort und verlieren das Ziel ausgeglichener Haushalte nicht aus den Augen. Mit dem heute verabschiedeten Bundeshaushalt 2014 nehmen wir Kurs auf die Schwarze Null - den Haushalt ganz ohne Neuverschuldung im kommenden Jahr.
Ich freue mich, dass wir auch mit unserem neuen Koalitionspartner den in der letzten Legislaturperiode begonnenen Konsolidierungskurs fortsetzen werden - und zwar ganz ohne Steuererhöhungen.
Gemeinsam ist es uns gelungen, trotz der während der Haushaltsberatungen zutage getretenen zusätzlichen Haushaltsbelastungen die Neuverschuldung im Haushaltsplan 2014 auf die geplanten 6,5 Milliarden Euro zu begrenzen. Es bleibt bei einem strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014. Die bereits im Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers gesetzten Schwerpunkte werden dabei nicht beeinträchtigt. Im Gegenteil: Wir haben die geplanten Ausgaben für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen von 505 Millionen Euro um zusätzliche Ausgabenermächtigungen für den Fernstraßenbau von rund 775 Millionen Euro für die Folgejahre ergänzt. Daneben sieht der Bundeshaushalt 2014 zusätzliche Investitionen in den Städtebau, Bildung und Forschung, die Entwicklungszusammenarbeit und eine Entlastung von Ländern und Kommunen vor.
Deutschland geht mit diesem Haushalt als Vorbild voran. Wir als CSU zeigen in Bayern und Deutschland, dass Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Erfolge sich nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig bedingen. Die CSU wird sich weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, dass sich diese Stabilitätskultur überall in Europa durchsetzt."
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