Frieser: Besserer Schutz für Verfolgte
Berlin (ots)
Der Bundestag hat gestern die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Im vergangenen Jahr war Serbien mit 18.001 Anträgen das stärkste Herkunftsland bei allen Asylanträgen. Nach Prüfung mussten aber nahezu alle Anträge mangels Asylgründen abgelehnt werden. Im Hinblick auf die steigenden Asylbewerberzahlen muss gewährleistet sein, dass Anträge von Flüchtlingen, die aus Krisengebieten zu uns kommen, in denen sie oft um Leib und Leben fürchten müssen, zügig bewilligt werden können.
Die Einstufung als sichere Herkunftsländer bedeutet nicht, dass die Probleme der Menschen, die aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina bei uns Asyl beantragen, klein geredet würden. Eine Lösung muss aber in der Unterstützung vor Ort gefunden werden. Diese Möglichkeit gibt es für Flüchtlinge, die aus dem Bürgerkrieg in Syrien fliehen nicht.
Die Einstufung als sicheres Herkunftsland bedeutet keine automatische Ablehnung, sondern eine gesetzliche Vermutung, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Diese Vermutung kann in begründeten Ausnahmefällen durch glaubhafte Tatsachen aber entkräftet werden.
Das Gesetz beinhaltet auch Änderungen, die Flüchtlingen bessere Chancen in Deutschland bieten. Sie können bereits nach drei Monaten eine Beschäftigung aufnehmen.
Hintergrund:
Seit der Aufhebung der Visumspflicht für Bürger aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina 2009 und 2010 ist die Zahl der Asylanträge stark angestiegen. Die Anerkennungsquote liegt aber bei weniger als einem Prozent.
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