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Dr. Ruck: Mit Rot-Grün rückwärts in die Zukunft

Berlin (ots)

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur
Novelle des Atomgesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Die fatale Ausstiegspolitik der Bundesregierung macht die Welt
unsicherer, lässt Deutschland die Klimaschutzziele verfehlen und
bürdet die Lasten für die Entsorgung kommenden Generationen auf.
Mit der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Novelle des
Atomgesetzes sollen die sicheren deutschen Kernkraftwerke
abgeschaltet werden. Energie wird dann aus dem Ausland importiert
werden müssen, zum Teil auch aus Anlagen, die deutschen
Sicherheitsstandards nicht genügen. Wertvolles deutsches Know-how in
der Sicherheitstechnik wird vernichtet. Tausende von Arbeitsplätzen
drohen, verloren zu gehen. Die Abschaffung eines C0 2- freien
Energieträgers bedeutet einen herben Rückschlag im Klimaschutz. Die
entstehende Lücke in der deutschen Stromversorgung wird nur durch den
Ausbau fossiler Kraftwerke und durch Stromimporte aus dem Ausland
geschlossen werden können. Immerhin sind weltweit über 430
Kernkraftwerke in Betrieb und 90 weitere werden geplant.
Die vorgesehene Änderung des Atomgesetzes ist ein Rückschritt in
der Energiepolitik in Deutschland. Gefragt ist nämlich ein gesunder
Energiemix, zu dem ohne Frage die Kernenergie gehört.
Entschieden abzulehnen sind zudem die Pläne der rot-grünen
Bundesregierung, Zwischenlager auf der grünen Wiese zu errichten und
damit die Bürger zu verunsichern. Am bestehenden Entsorgungskonzept
von 1979 ist vielmehr festzuhalten. Die Bundesregierung verschiebt
mit ihrer Absicht, nur ein Endlager vorzusehen, das erst im Jahr 2030
betriebsbereit sein soll, die endgültige Lösung des
Entsorgungsproblems bewusst auf künftige Generationen. Die zentralen
Zwischenlager, auf die die Bundesregierung ihr Entsorgungskonstrukt
maßgeblich stützt, sind aber überflüssig, weil die zentralen
Zwischenlager Gorleben und Ahaus noch mindestens 15 Jahre reichen und
Transporte sicher durchführbar sind.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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