CSU-Landesgruppe
Dr. Ruck: Mit Rot-Grün rückwärts in die Zukunft
Berlin (ots)
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Novelle des Atomgesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Die fatale Ausstiegspolitik der Bundesregierung macht die Welt unsicherer, lässt Deutschland die Klimaschutzziele verfehlen und bürdet die Lasten für die Entsorgung kommenden Generationen auf.
Mit der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Novelle des Atomgesetzes sollen die sicheren deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Energie wird dann aus dem Ausland importiert werden müssen, zum Teil auch aus Anlagen, die deutschen Sicherheitsstandards nicht genügen. Wertvolles deutsches Know-how in der Sicherheitstechnik wird vernichtet. Tausende von Arbeitsplätzen drohen, verloren zu gehen. Die Abschaffung eines C0 2- freien Energieträgers bedeutet einen herben Rückschlag im Klimaschutz. Die entstehende Lücke in der deutschen Stromversorgung wird nur durch den Ausbau fossiler Kraftwerke und durch Stromimporte aus dem Ausland geschlossen werden können. Immerhin sind weltweit über 430 Kernkraftwerke in Betrieb und 90 weitere werden geplant.
Die vorgesehene Änderung des Atomgesetzes ist ein Rückschritt in der Energiepolitik in Deutschland. Gefragt ist nämlich ein gesunder Energiemix, zu dem ohne Frage die Kernenergie gehört.
Entschieden abzulehnen sind zudem die Pläne der rot-grünen Bundesregierung, Zwischenlager auf der grünen Wiese zu errichten und damit die Bürger zu verunsichern. Am bestehenden Entsorgungskonzept von 1979 ist vielmehr festzuhalten. Die Bundesregierung verschiebt mit ihrer Absicht, nur ein Endlager vorzusehen, das erst im Jahr 2030 betriebsbereit sein soll, die endgültige Lösung des Entsorgungsproblems bewusst auf künftige Generationen. Die zentralen Zwischenlager, auf die die Bundesregierung ihr Entsorgungskonstrukt maßgeblich stützt, sind aber überflüssig, weil die zentralen Zwischenlager Gorleben und Ahaus noch mindestens 15 Jahre reichen und Transporte sicher durchführbar sind.
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