All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Herr Schröder - Die Lage am Arbeitsmarkt wird immer dramatischer!

Berlin (ots)

Zur Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen der
Bundesanstalt für Arbeit erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die heute bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen sind der vorläufige
Höhepunkt einer ganzen Serie schlechter Nachrichten zur aktuellen
wirtschaftlichen Entwicklung. Im Vergleich zum Monat August 2000
waren 8100 Männer und Frauen mehr arbeitslos gemeldet. Damit liegt
die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit 1998 höher als im gleichen
Monat des Vorjahres. Ungeachtet des Anstieges der Arbeitslosenzahlen
sieht Bundeskanzler Schröder keinen Grund, die "ruhige Hand" endlich
in Bewegung zu setzen. Er muss aufpassen, dass die Zahl der
Arbeitslosen bis zum Ende der Wahlperiode nicht weit über 4 Millionen
liegt.
Die Regierung kann sich der Verantwortung für die desolate Lage am
Arbeitsmarkt nicht dadurch entziehen, indem sie immer wieder die
Weltkonjunktur dafür verantwortlich macht. Die Wachstumsabschwächung
in den USA und anderswo erklärt noch lange nicht, warum Deutschland
beim Wirtschaftswachstum in Europa ganz unten steht. Es ist in erster
Linie nicht die Weltkonjunktur, sondern eine verfehlte Wirtschafts-,
Steuer- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Regierung, die für das
schwache Wachstum und den stagnierenden Arbeitsmarkt verantwortlich
ist. Zu der verfehlten Politik gehört die Steuerreform, die den
Wachstumsmotor Mittelstand regelrecht ausgebremst hat. Wer diejenigen
Unternehmen steuerlich krass benachteiligt, die das Gros der neuen
Arbeitsplätze schaffen sollen, braucht sich nicht über zunehmende
Arbeitslosenzahlen zu wundern. Mit der Ökosteuer wurde die
Binnenkonjunktur abgewürgt. Mit der Reform der
Sozialversicherungssysteme kommt die Regierung Schröder nicht voran.
Hinzu kommt schließlich noch die hoffnungslose Überregulierung des
Arbeitsmarktes durch Gesetze und Tarifverträge. Deshalb fordere ich
die Bundesregierung auf, endlich eine zukunftorientierte Wirtschafts-
und Arbeitsmarktpolitik zu betreiben.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 05.09.2001 – 14:16

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ruck: Mit Rot-Grün rückwärts in die Zukunft

    Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Novelle des Atomgesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Die fatale Ausstiegspolitik der Bundesregierung macht die Welt unsicherer, lässt Deutschland die Klimaschutzziele verfehlen und bürdet die Lasten für die Entsorgung ...

  • 04.09.2001 – 14:14

    CSU-Landesgruppe / Glos: Schröder pfeift Schily zurück

    Berlin (ots) - Zu der kurzfristigen Absage der von BM Schily für heute angekündigten Pressekonferenz zur Zuwanderung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag , Michael Glos: Der tiefwurzelnde Streit zwischen SPD und Grünen in der Zuwanderungsfrage wird durch die kurzfristige Absage der von Bundesminister Schily für heute angekündigten Pressekonferenz zur Zuwanderung überdeutlich ...

  • 31.08.2001 – 15:32

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Minister Rudolf Scharping muss Zurücktreten"

    Berlin (ots) - Aufgrund des Verhaltens von Bundesminister Rudolf Scharping bei der Nutzung der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das Verhalten von Bundesminister Rudolf Scharping bei der Nutzung der Flugbereitschaft am Mittwoch ...