All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Glos: Zeichen der Zeit erkannt

Berlin (ots)

Zu der Ankündigung der Bundesregierung im
Bundeshaushalt zusätzlich drei Milliarden DM zur Bekämpfung des
Terrorismus zur Verfügung zu stellen, erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Ich begrüße das rasche Bereitstellen zusätzlicher Haushaltsmittel
für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes. Die
Bundesregierung ist damit nach anfänglicher Ablehnung den dringenden
Forderungen der Opposition nachgekommen. Sie hat die Zeichen der Zeit
erkannt. Wir werden dazu beitragen, dass dieses Maßnahmepaket schnell
in Kraft treten kann.
Es ist ein Zeichen der Schwäche der rot-grünen Bundesregierung,
dass sie zur Finanzierung der Mehrausgaben Steuern erhöhen will,
anstatt innerhalb des Bundeshaushaltes Umschichtungen vorzunehmen,
etwa durch Einsparungen bei den konsumtiven Staatsausgaben. Es gibt
bekanntlich keine zweckgebundenen Steuern. Deshalb ist es unredlich,
den Bürgern Steuererhöhungen als Beitrag zur Terrorismusbekämpfung
verkaufen zu wollen. Schon bei der Ökosteuer hat sich der von
Rot-Grün konstruierte politische Zusammenhang zwischen höheren
Energiesteuern und Rentenbeitragssenkungen als Betrugsmanöver
erwiesen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 18.09.2001 – 12:22

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: "Der Kanzler muss nach Washington"

    Berlin (ots) - Zu den in dieser Woche anberaumten Beratungen europäischer Regierungschefs mit US-Präsident Bush in Washington über die Bekämpfung des internationalen Terrorismus erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Während Frankreichs Präsident Chirac und der britische Premier Blair in dieser Woche nach Washington reisen, um sich mit ...

  • 17.09.2001 – 14:22

    CSU-Landesgruppe / Glos: Interview mit dem Bayernkurier

    Berlin (ots) - In der nächsten Ausgabe des "Bayernkurier" erscheint nachfolgendes Interview mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bayernkurier: Ist Deutschland gerüstet für die neue Herausforderung? Glos: Bis jetzt stehen alle Parteien des Bundestags verbal hinter der Solidarität mit den USA. Ob allerdings die Bundesregierung aus eigener Kraft die Last tragen ...

  • 11.09.2001 – 11:07

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: "Interview mit dem Münchner Merkur"

    Berlin (ots) - In der heutigen Ausgabe des "Münchner Merkur" erschien nachfolgendes Interview mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Frage (Holger Eichele): Die Mazedonien-Mission hat den Bundestag gespalten. Wie bewerten Sie den Umstand, dass SPD-General Müntefering Abweichlern in seiner ...