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Wöhrl: Bundesverkehrsminister übergeht die Länder beim Lärmschutz an Schienenstrecken

Berlin (ots)

Zur Bekanntgabe einer Dringlichkeitsliste des
Bundesverkehrsministers zum Lärmschutz an Schienenstrecken erklärt
die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Das dürfen sich die Bundesländer nicht bieten lassen!
Wieder einmal hat Bundesverkehrsminister Bodewig Entscheidungen
getroffen, ohne die Länder beteiligt zu haben. Diesmal geht es um den
Lärmschutz an Schienenwegen. In einem Maßnahmenkatalog hat Bodewig
aufgelistet, welche Streckenabschnitte im Bahnnetz Schallschutz
bekommen sollen.
Es hat hierzu keine Konsultationen mit Kommunen oder Ländern
gegeben. Selbstherrlich wie immer, haben Bahn und Bund darüber
alleine entschieden. Auch, wenn es keine gesetzliche
Beteiligungspflicht gibt, hätte den Ländern Gelegenheit geboten
werden müssen, ihre Interessen mit einzubringen. Denn gerade vor Ort
besteht die beste Kenntnis über Notwendigkeiten und damit über die
Auswahl der vordringlich anzupackenden Lärmschutzmaßnahmen.
Als der Bundesverkehrsminister seinerzeit bei der Aufstellung der
Programme zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur die Länder
übergangen hatte, war deutlich gemacht worden, dass sich die
Missachtung von Länderinteressen nicht wiederholen dürfe.
Bodewig ficht all' dies nicht an. Wir dürfen den Minister in
solcher Weise nicht agieren lassen. Er untergräbt durch sein Vorgehen
die notwendige vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Bund und
den Kommunen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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