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Glos: Wer den Kampf gegen den Terrorismus gewinnen will, muss mit der Konjunktur pfleglich umgehen

Berlin (ots)

Zur Absicht der Bundesregierung, das Maßnahmepaket
zur Terrorismusbekämpfung durch Steuererhöhungen zu finanzieren,
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Michael Glos:
Es ist richtig, dass die Bundesregierung Maßnahmen zur Bekämpfung
des Terrorismus und zur Verbesserung der inneren Sicherheit ergreifen
will, aber es ist falsch, hiefür die Steuern zu erhöhen. Die
negativen Auswirkungen neuer Steuererhöhungen auf die ohnehin labile
Konjunktur dürfen nicht bagatellisiert werden. Die Steuererhöhungen
sind geeignet, sowohl die Investitionsbereitschaft der Unternehmen
als auch den privaten Verbrauch spürbar zu dämpfen. Zusammen mit der
nächsten Ökosteuer-Stufe würde die Tabak- und
Versicherungsteuererhöhung zum 1. Januar 2002 eine zusätzliche
Inflation von etwa einem halben Prozentpunkt bringen. Allein durch
die höhere Tabaksteuer wird der Fiskus voraussichtlich deutlich
höhere Mehreinnahmen erzielen als die für das
Terrorismusbekämpfungsprogramm angesetzten 3 Mrd. DM. Der Verdacht
liegt nahe, dass die Bundesregierung die Gelegenheit nutzen will,
sonstige Haushaltslöcher zu stopfen.
Steuererhöhungen spielen den Terroristen in die Hände, deren
Absicht es gerade ist, die Wirtschaft der westlichen Welt zu
schwächen. Wer den Kampf gegen den Terrorismus gewinnen will, muss
wirtschaftlich stark bleiben und mit der Konjunktur pfleglich
umgehen! Die US-Administration hat das begriffen und plant
zusätzliche Steuersenkungen in Amerika, um einem eventuellen
Konjunkturrückgang in Folge der Attentate gegenzusteuern. 3 Mrd. DM
sind weniger als 1 % des Haushaltsentwurfs 2002 mit einem
Ausgabenvolumen von über 480 Mrd. DM. Ein Finanzminister, dem da nur
Steuererhöhungen einfallen und der sich zum Umschichten von Mitteln
nicht in der Lage sieht, gibt eine Bankrotterklärung ab. Wenn die
Reserven der Regierung schon derart erschöpft sind, dann hat sie
bislang eine unverantwortliche Haushaltspolitik betrieben.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/524287
Fax: 030/227-56023

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