Holmeier: Deutsche Wirtschaft braucht neuen Schwung
Berlin (ots)
Heute haben Wirtschaftsforschungsinstitute aus Deutschland, Österreich und der Schweiz eine Gemeinschaftsdiagnose für Herbst 2014 vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier:
"Das Gutachten muss uns zu denken geben. Es macht deutlich: Die internationalen Krisen und das schwache Wachstum in den Schwellenländern schlägt wieder auf die deutsche Wirtschaft durch. Die Gutachter zeigen deutlich auf, dass es nicht nur auslandsgetriebene, sondern auch hausgemachte Probleme in Deutschland gibt. Sie weisen darauf hin, dass Maßnahmen wie Rente mit 63 und Mindestlohn nicht wachstumsfördernd sind, sondern die Beschäftigung negativ beeinflussen.
Es kommt jetzt darauf an, dass sich die schwarz-rote Koalition wachstumsfördernde Maßnahmen ergreift. Deutschland muss seine Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, zum Beispiel für Investitionen, verbessern. Wichtig ist, dass es keine Maßnahmen mehr gibt, die die deutsche Wirtschaft belasten. Im Gegenteil sind Entlastungen nötig. Denkbar wäre es zum Beispiel, an den Rentenbeitrag heranzugehen oder steuerliche Maßnahmen wie Abschreibungen für energetische Gebäudesanierungen zu ergreifen. Bei allen politischen Vorhaben sollte klar sein: Die schwarze Null im Bundeshaushalt hat absolut Vorrang. Haushaltskonsolidierung ist die Grundlage für Wachstum und Investitionen.
Im Blick behalten sollten wir auch die Senkung der Energiekosten. Mit dem neuen EEG leisten wir hierzu einen Beitrag, unter anderem durch die schrittweise Heranführung der Erneuerbaren an den Markt durch Ausschreibungen. Die Bundesregierung muss zudem zügig von der vereinbarten Verordnungsermächtigung im Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz Gebrauch macht. Die KWK-Förderung sollte kurzfristig so angepasst werden, dass gerade bei industriellen KWK-Anlagen die Mehrbelastung gegenüber dem Regierungsentwurf angemessen ausgeglichen wird."
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