All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Singhammer: "Job-AQTIV-Gesetz ist nur Arbeitslosenkarussell"

Berlin (ots)

Zu dem heute von der Bundesregierung vorgestellten
Job-AQTIV-Gesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Grund des Karusselleffekts ist: Die Beschäftigung von Arbeitslosen
wird durch die Entlassung bisher fest angestellter Arbeitnehmer teuer
erkauft. Das Nachsehen haben die Betriebe, die keine Arbeitslosen
einstellen können. Bei dem von der Bundesregierung vorgestellten
Job-AQTIV-Gesetz überwiegen die negativen Elemente:
  • Es erfolgt kein passgenauer Ausbau der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt.
  • Veränderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung sind viel zu zaghaft und mit kontraproduktiven, einschränkenden Bedingungen versehen.
  • Kostentreibende Elemente, wie der Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung und der Einstieg in eine umfassende beitragsfinanzierte Förderung der betrieblichen Weiterbildung bzw. Qualifizierung überdecken nur die wirklichen Ursachen, beseitigen sie aber nicht.
  • Das Job-AQTIV-Gesetz enthält nicht die nötigen bundesweiten Kombilohnmodelle, stattdessen werden mit Beitragsgeldern Infrastrukturmaßnahmen finanziert.
Das arbeitsmarktpolitische Ziel, den Beitragssatz zur
Arbeitslosenversicherung zu senken, kann mit diesem Gesetz nicht
erreicht werden. Neue finanzielle Belastungen für die Beitragszahler
verteuern die Arbeit in Deutschland weiterhin.
Notwendig ist vielmehr eine Arbeitsmarktreform, die diesen Namen
verdient und den Arbeitsmarkt in Schwung bringt.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe