Frieser: Entschiedenes Vorgehen gegen Djihadisten
Berlin (ots)
Gestern eskalierte eine Demonstration von Rechtsextremen und Hooligans in Köln. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Es ist unerträglich, dass ein gewaltsuchender Mob unter dem Deckmantel einer Demonstration gegen den IS Terror eine Schlacht mit der Polizei anzettelt. Was wir brauchen sind keine Auseinandersetzungen zwischen Extremisten, sondern ein entschiedenes rechtsstaatliches Vorgehen auf allen Ebenen. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Länder müssen zusammenarbeiten und den Schutz der Bevölkerung vor gewaltbereiten Rückkehrern sicherstellen. In Einzelfällen ist sicherlich ein Einsatz der sog. großen Fußfessel angezeigt. Rückkehrer müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass radikalisierte Jugendliche überhaupt in den Terrorcamps ankommen. Das kann nur in internationaler Zusammenarbeit gewährleistet werden.
Gemeinsam mit muslimischen Verbänden müssen die Aktivitäten von salafistischen Radikalen beobachtet und eingedämmt werden. Mit Angeboten wie der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge können Jugendliche bereits am Beginn ihres Irrweges gestoppt werden. Werbevideos in sozialen Netzwerken müssen konsequent entfernt werden und das Handeln der IS entzaubert werden. Ihr Terror hat weder etwas mit Religion noch Gemeinschaft zu tun. Hier sind muslimische Verbände gefordert, die falsche Darstellung und den Missbrauch ihrer Religion mit zu bekämpfen.
Zentral ist die Austrocknung der finanziellen Quellen der IS-Terroristen. Der Verkauf geplünderter antiker Kunstschätze z.B. bringt dem IS Einnahmen in Millionenhöhe- auch aus Deutschland. Die Händler, die sich an solchen Geschäften beteiligen müssen verantwortlich gemacht werden.
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