Kalb/Brandl: Investitionen und bessere Ausstattung für den Katastrophenschutz
Berlin (ots)
Die Große Koalition hat in der heutigen Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2015 ein Sonderprogramm Liegenschaften für das Technische Hilfswerk (THW) und höhere Investitionen in den Katastrophenschutz beschlossen. Dazu erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der für das THW und den Katastrophenschutz im Haushaltsausschuss zuständige Berichterstatter, Dr. Reinhard Brandl:
"Die Koalition steht weiter hinter der Bundesanstalt THW und den rund 80.000 freiwilligen Helfern in den 668 Ortsverbänden. Die wertvolle technisch-logistische Hilfe, die das THW in Katastrophengebieten im In- und Ausland leistet, verdient unsere Unterstützung. Deshalb stellen wir auch 2015 und darüber hinaus wieder zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung. Für Renovierungsarbeiten und Neubauten bei den Ortsverbänden haben wir heute ein mehrjähriges Sonderprogramm Liegenschaften beschlossen. Dieses sieht für 2015 zusätzliche 4 Millionen Euro und bis 2018 weitere 23 Millionen Euro vor, die für entsprechende Investitionen verplant werden können.
Neben dem THW stärken wir auch die Feuerwehren und anderen Rettungsorganisationen, die im Auftrag des Bundes den Bevölkerungs- bzw. Zivilschutz gewährleisten. Für Investitionen und den Unterhalt bei Fahrzeugen in den Bereichen Brandschutz, Betreuung, ABC-Schutz und Sanitätswesen stellen wir 5 Millionen Euro zusätzlich bereit. Damit verbunden ist auch unserer Dank für das Engagement der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird sich auch zukünftig für eine angemessene Ausstattung der Organisationen im Bevölkerungs- und Zivilschutz einsetzen."
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