Kalb/Brandl: Mehr Geld und Personal für die Bundespolizei
Berlin (ots)
Die Große Koalition hat in der heutigen Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2015 eine finanzielle und personelle Stärkung der Bundespolizei beschlossen. Dazu erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Reinhard Brandl:
"Wir wollen die Arbeit der Bundespolizei stärken und haben ihr deshalb 406 neue Stellen bewilligt und ihre finanziellen Mittel um rund 113 Millionen Euro aufgestockt. Mit diesem Geld können die zusätzlichen Personalkosten abgedeckt sowie neue und bessere Schutz- und Einsatzbekleidung für die Polizistinnen und Polizisten im Umfang von 15 Millionen Euro beschafft werden. Für den Kauf neuer Streifen- und Spezialfahrzeuge stehen 5 Millionen Euro zur Verfügung. Um den gestiegenen Anforderungen an die Qualifikation der Polizistinnen und Polizisten zu begegnen, ergänzen wir die quantitative Aufstockung des Personals um insgesamt 356 zusätzliche Stellenhebungen in den verschiedenen Laufbahngruppen.
Die Bundespolizei ist ein zentraler Pfeiler unserer inneren Sicherheit, der sich wachsenden Herausforderungen im Grenzschutz, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und bei Großeinsätzen, wie zuletzt der Hooligan-Demonstration, gegenübersieht. Hinzu kommen neue Aufgaben wie die Überwachung der Goldreserven der Bundesbank. Dies ist mit den bisherigen Mitteln nicht länger zu bewältigen.
Die CSU-Landesgruppe sieht sich bei der inneren Sicherheit in besonderer Verantwortung und wird auch zukünftig dafür sorgen, dass die Bundespolizei über die nötigen Mittel verfügt, um ihren Aufgaben nachzukommen."
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