CSU-Landesgruppe
Glos: Rot-Grün zieht aus später Einsicht keine
Konsequenzen
Berlin (ots)
Zur Reduzierung der Wachstumsprognose 2002 durch das Bundesfinanzministerium erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
In einem Akt später Einsicht korrigiert die rot-grüne Bundesregierung die Wachstumsprognose für 2002 von 2,25 auf 1,5 Prozent, aber es werden keine Konsequenzen gezogen.
Mit der Prognosekorrektur gibt die Regierung der Union recht, die bereits bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2002 vor drei Wochen darauf hingewiesen hat, dass sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabenansätze wegen der völlig unrealistischen Wachstumserwartungen Makulatur sind. Der späten Einsicht muss jetzt sehr rasch ein neuer, realistischer Haushaltsentwurf folgen. Es bringt nichts, mit Detailkorrekturen in den Ausschussberatungen das überholte Zahlenwerk retten zu wollen.
Da die Schwelle, ab der wirtschaftliches Wachstum zu mehr Arbeitsplätzen führt, in Deutschland erfahrungsgemäß bei etwa 2 Prozent liegt, müssen wir uns, wenn nichts geschieht, auch im nächsten Jahr auf steigende Arbeitslosigkeit einstellen. Die neue interne Prognose sollte den Bundeskanzler dazu bewegen, im Interesse des sozialen Friedens in unserem Land seine Politik der "ruhigen Hand" aufzugeben. Vorziehen der Steuerreform, Verzicht auf weitere Ökosteuer-Stufen und Deregulierung des Arbeitsmarktes sind das Mindeste, was die deutschen Bürger von ihrem Regierungschef zur Abwendung des Desasters am Arbeitsmarkt erwarten können.
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