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Schmidt: Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat

Berlin (ots)

Zur Entscheidung Österreichs, einen Nationalen
Sicherheitsrat einzurichten, erklärt der außen- und
sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Christian Schmidt:
Die Österreicher handeln offensichtlich zügiger als die deutsche
Bundesregierung und haben auf die Terrorismusdrohungen institutionell
mit der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates reagiert. Wir
brauchen ein integriertes System der Sicherheit, in dem sich
Maßnahmen der inneren und äußeren Sicherheit wirksam ergänzen. Ein
Nationaler Sicherheitsrat, in dem alle Aspekte zusammenfließen und
Entscheidungen getroffen werden, ist deswegen mehr als eine
organisatorische Maßnahme. Hier kann das internationale Lagebild im
Hinblick auf die neuen Bedrohungen der deutschen und europäischen
Sicherheit erstellt und beurteilt werden. In Krisensituationen muss
ressortübergreifende Entscheidungskompetenz und -fähigkeit
konzentriert werden. Die Österreicher gehen mit gutem Beispiel voran.
Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen Vorschlag endlich
aufzugreifen. Sicherheit duldet keinen Aufschub.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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