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Kalb: "Eichel immer mehr in Bedrängnis"

Berlin (ots)

Zu Presseberichten, wonach der Bund seine
Beteiligung an der Deutschen Post AG reduzieren und seine Zinspolitik
ändern will, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Bundesfinanzminister Eichel kommt mit seinem Haushalt immer mehr
in Bedrängnis. Dies belegen die jüngsten Pressemeldungen, wonach
Rot-Grün die dem Bundes-haushalt drohenden Milliarden-Belastungen mit
einem weiteren Verkauf von Aktien der Deutschen Post AG finanzieren
will. Zudem soll sich der Bund stärker kurzfristig verschulden, was
die Zinsausgaben zeitweise reduziert. Wie jeder Häuslebauer weiß,
kommt es bei jeder Finanzierung auf eine gute Mischung an: Neben der
Nutzung von Zinsvorteilen müssen aber auch die Risiken für künftige
Haushalte mini-miert werden. Darauf weist der Bundesrechnungshof in
seinem Bericht zu Recht hin.
Hans Eichel droht der Bundeshaushalt immer mehr aus den Fugen zu
geraten. Die Erhöhungen bei der Tabak- und Versicherungsteuer und
deren Umsetzung im Parla-ment runden dieses verheerende Bild
entsprechend ab. Es verwundert nicht, dass angesichts einer
Haushaltspolitik, die eher an Winkelzüge als an Solidität und
Verlässlichkeit erinnert, Spekulationen über eine zusätzliche
Erhöhung der Mehrwert-steuer nicht abklingen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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