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Glos: Rot-Grün macht Deutschland zum Bremsklotz der Europäischen Konjunktur

Berlin (ots)

Zum Herbstgutachten der
Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Deutschland bleibt Wachstumsschlusslicht in Europa. Das ist das
ernüchternde Ergebnis der Berechnungen und Prognosen der
Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten. Die deutsche
Volkswirtschaft ist unter der Schröder-Regierung zum Bremsklotz der
europäischen Konjunktur geworden. Es ist kein Wunder, dass der
deutsche Konjunktureinbruch inzwischen den Kurs des Euro
herunterzieht. Die von Rot-Grün verschlechterten finanz- und
arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen erschweren unseren
Unternehmen die Geschäftstätigkeit. Das wird leider so bleiben,
solange die rot-grüne Regierung weiterhin überfällige Reformen
verweigert.
Kanzler Schröder scheint zu glauben, dass angesichts der
internationalen Lage die Wirtschaftspolitik zu einem zweitrangigen
Thema geworden ist. Das ist ein gefährlicher Fehlschluss. Nur auf
einer starken wirtschaftlichen Grundlage können wir die notwendigen
Leistungen für unsere äußere und innere Sicherheit erbringen.
Die Forderung der Union, die Senkung der Einkommensteuersätze auf
das Jahr 2002 vorzuziehen, kann die Bundesregierung nicht mehr
einfach beiseite wischen, nachdem sie auch von den
Wirtschaftsforschungsinstituten unterstützt wird. Gleiches gilt für
die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Die Wirtschaftsforscher
machen klar: Am Rande einer Rezession gibt es für eine "Politik der
ruhigen Hand" keine Rechtfertigung.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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