CSU-Landesgruppe
Kalb: "Rot-grüner Steuererhöhungs-Marathon geht
weiter"
Berlin (ots)
Zur ab 1. November geltenden Schwefelsteuer auf Benzin erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Ab 1. November wird die Steuererhöhungspolitik von Rot-Grün für Bürger und Betriebe verstärkt spürbar. Die sog. Schwefelsteuer wird eingeführt, wonach die Mineralölsteuer-Belastung für das bisher auf dem Markt befindliche Benzin (Schwefelgehalt > 50 mg/kg) um 3 Pf/l zzgl. Mehrwertsteuer erhöht wird. Zum 1. Januar 2002 wird der rot-grüne Steuererhöhungsmarathon mit der nächsten Ökosteuerstufe von 6 Pf/l zzgl. Mehrwertsteuer, der Versicherungsteuererhöhung und der erhöhten Tabaksteuer fortgesetzt.
Schröders Steuer-Schröpf-Politik ist angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Lage in Deutschland grundverkehrt. Mit jeder zusätzlichen Steuermark in der Staatskasse wird die erlahmte Konjunktur nur noch weiter geschwächt. Statt die Bürger und Betriebe mit immer neuen Belastungen zur Kasse zu bitten, müssen schnell spürbare Steuersenkungsimpulse gesetzt werden. Die bereits geplanten Steuererhöhungen dürfen deshalb auf keinen Fall kommen.
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