All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Kalb: "Rot-grüner Steuererhöhungs-Marathon geht weiter"

Berlin (ots)

Zur ab 1. November geltenden Schwefelsteuer auf
Benzin erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Ab 1. November wird die Steuererhöhungspolitik von Rot-Grün für
Bürger und Betriebe verstärkt spürbar. Die sog. Schwefelsteuer wird
eingeführt, wonach die Mineralölsteuer-Belastung für das bisher auf
dem Markt befindliche Benzin (Schwefelgehalt > 50 mg/kg) um 3 Pf/l
zzgl. Mehrwertsteuer erhöht wird. Zum 1. Januar 2002 wird der
rot-grüne Steuererhöhungsmarathon mit der nächsten Ökosteuerstufe von
6 Pf/l zzgl. Mehrwertsteuer, der Versicherungsteuererhöhung und der
erhöhten Tabaksteuer fortgesetzt.
Schröders Steuer-Schröpf-Politik ist angesichts der verheerenden
wirtschaftlichen Lage in Deutschland grundverkehrt. Mit jeder
zusätzlichen Steuermark in der Staatskasse wird die erlahmte
Konjunktur nur noch weiter geschwächt. Statt die Bürger und Betriebe
mit immer neuen Belastungen zur Kasse zu bitten, müssen schnell
spürbare Steuersenkungsimpulse gesetzt werden. Die bereits geplanten
Steuererhöhungen dürfen deshalb auf keinen Fall kommen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 30.10.2001 – 11:15

    CSU-Landesgruppe / Schmidt: Der Staat muss einen Namen haben

    Berlin (ots) - Zur Frage des Namens der Republik Mazedonien und zur Verantwortung der EU erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die Änderung der mazedonischen Verfassung nach dem Übereinkommen von Ohrid tritt spät, aber nicht zu spät, in ihre entscheidende Phase. Nach wie vor birgt die weitere Entwicklung in Mazedonien viele ...

  • 29.10.2001 – 12:31

    CSU-Landesgruppe / Zeitlmann: "Rot-Grün erhöht Asylbewerberzahlen"

    Berlin (ots) - Zur Einigung zwischen Bundesminister Schily und der rot-grünen Koalition, nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Eine der letzten Schranken des deutschen Asylrechts zur Begrenzung des ungeregelten ...

  • 25.10.2001 – 14:32

    CSU-Landesgruppe / Singhammer: Rot-Grün darf die Notgroschen der Rentner nicht Angreifen

    Berlin (ots) - Zu dem Eingeständnis von Sozialminister Riester, die Reserve der Rentenversicherung herabzusetzen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Rot-Grün hat alle Warnungen der Union nicht beachtet und versucht nun mit einem nur kurzfristig wirkenden Trick, den Anstieg ...