CSU-Landesgruppe
Wöhrl: "Am massiven Stellenabbau zeigt sich
Schröders Versagen in der Wirtschaftspolitik"
Berlin (ots)
Zu den Meldungen über den Arbeitsplatzabbau bei der Deutschen Bank und anderen Großunternehmen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Der Abbau von weiteren 4.500 Stellen durch die Deutsche Bank ist ein neuerlicher Paukenschlag, der die desolate Konjunkturlage in Deutschland deutlich macht. Dass gerade die Großunternehmen massenweise Arbeitsplätze abbauen, muss Bundeskanzler Schröder sehr nachdenklich stimmen. Denn es sind gerade die großen Konzerne, insbesondere Banken und Versicherungen, die die Schröder-Regierung mit ihrer Steuerpolitik begünstigt, während der Mittelstand und die Arbeitnehmer das Nachsehen haben. Die Großunternehmen danken Schröder diese Vorzugsbehandlung nun, indem sie die Leute massenhaft auf die Straße setzen.
Rot-Grün darf dieser Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen. Was wir brauchen, sind Steuerentlastungen für den Mittelstand durch eine rasche und kräftige Senkung der Einkommensteuersätze, das heißt ein Vorziehen der Steuerreform zum 1.1.2001 und ein sofortiges Aussetzen der Ökosteuererhöhung. Außerdem brauchen wir eine mutige Deregulierung des Arbeitsmarktes, die die mittelständischen Unternehmen von überzogenen arbeitsrechtlichen Fesseln befreit. Für den deutschen Arbeitsmarkt wird sich eine solche Politik mehr auszahlen als der von Schröder bisher gepflegte Schmusekurs mit Konzernvorständen und Gewerkschaftsbossen.
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