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Glos: Zinssenkung reduziert den Handlungsdruck nicht

Berlin (ots)

Zur heute vom EZB-Rat beschlossenen Leitzinssenkung
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Michael Glos:
Die rot-grüne Bundesregierung darf die heute beschlossene
Leitzinssenkung nicht zum Vorwand für wirtschaftspolitisches
Nichtstun nehmen. Die eingebrochene deutsche Konjunktur kann nicht
allein mit geldpolitischen Instrumenten wieder zum Laufen gebracht
werden. Die Zinssenkung reduziert den Handlungsdruck nicht.
Eine Steuerentlastung des Mittelstandes, Reformen der
Sozialversicherungssysteme und die Deregulierung des Arbeitsmarktes
sind unverändert dringliche Aufgaben, die die Bundesregierung endlich
angehen muss. Die verfehlte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik
von Rot-Grün ist schuld an der wirtschaftlichen Schlusslichtrolle
Deutschlands in der EU. Keine Leitzinssenkung, sondern nur ein
entschlossener politischer Kurswechsel kann daran etwas ändern.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

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