CSU-Landesgruppe
Singhammer: 10 Milliarden-Loch: Rot-Grün muss
Rentenreform wieder aufknüpfen
Berlin (ots)
Zu den mangelhaften Rentenfinanzen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Rot-Grüne Versprechen sind wie Seifenblasen geplatzt: Die Ergebnisse liegen nun auf dem Tisch. Weder das Versprechen, den Rentenbeitragssatz auf 18,6 Prozent bis 2005 zu senken, noch das Vorhaben, ihn bei 22 Prozent bis 2030 zu halten, kann die rot-grüne Bundesregierung erfüllen.
Zwischen den rot-grünen Voraussagen und der Realität klafft ein 10 Milliarden DM-Loch. Die Kritik der Union an den rot-grünen Reformmaßnahmen wird eindrucksvoll noch vor dem Start der Reform bestätigt.
Rot-Grün muss die schlechte Rentenreform aufknüpfen und neu beginnen. Eine Generalrevision der Arbeitsmarktpolitik muss eingeleitet, eine längst überfällige Gesundheitsreform noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Nur so können 18 Millionen Rentnerinnen und Rentner sowie 27 Millionen Beitragszahler wieder ruhig schlafen.
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