CSU-Landesgruppe
Schmidt: Regatta-Modell nicht überholt!
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung der Fortschrittsberichte der EU-Kommission zur EU-Erweiterung erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Die Vorstellung der letzten Fortschrittsberichte vor dem anvisierten Abschluss der Erweiterungsverhandlungen durch die EU-Kommission wirft ein bezeichnendes Licht auf die Schönrednerei der Bundesregierung. Viele Beitrittskandidaten - das machen diese Berichte deutlich - haben noch immer erhebliche Defizite beim Aufbau moderner Justiz- und Verwaltungsstrukturen. Überbordende Bürokratie und mangelnde Effizienz sind und bleiben ein Hindernis für die EU-Mitgliedschaft. Viele Verwaltungsreformen wurden nur schleppend umgesetzt. Bei einigen Beitrittskandidaten ist der Kampf gegen die Korruption noch immer nicht so effizient, wie es sich die Europäische Kommission wünschen würde.
Besonders beunruhigt, dass Polen wiederum nicht zu den Spitzenkandidaten aufrücken konnte.
Die neue polnische Regierung muss jetzt ihre Hausaufgaben erledigen. Das gilt insbesondere auch für die Frage der Freizügigkeit sowie die Frage des Grunderwerbs.
Allerdings beweist auch dieser Fortschrittsbericht: Das Regatta-Modell ist nach wie vor der gerechteste Maßstab für den Beitritt. Weder dürfen Kandidaten, die sich angestrengt haben, zurückgestellt werden, um politisch erwünschten Kandidaten den gleichzeitigen Beitritt zu ermöglichen, noch dürfen wichtige Kandidaten wie Polen in ihren Anstrengungen nachlassen. Deswegen muss weiterhin gelten: Wer in den Beitrittsverhandlungen zügig Fortschritte macht, soll auch als Erster aufgenommen werden können!
Die Bundesregierung wäre gut beraten, darauf zu dringen.
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