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Dr. Ramsauer
Wöhrl: Parteiengesetz offen diskutieren

Berlin (ots)

Aus Anlass der Pressekonferenz der SPD zur
Novellierung des Parteiengesetzes erklären für die CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag die Abgeordneten Dagmar Wöhrl und Dr. Peter
Ramsauer:
Fragen der Parteienfinanzierung finden große öffentliche
Aufmerksamkeit. Übereinstimmend wird gefordert, das bewährte
Parteiengesetz transparenter zu fassen. In diesen wichtigen Fragen
sind CSU und CDU der Bundesregierung weit voraus: Die Fraktion berät
einen Gesetzentwurf, SPD und Grüne legen bisher nur Eckpunkte vor.
Konsens der Demokraten ist wichtig. CSU und CDU lassen es an der
Bereitschaft zum notwendigen Konsens nicht fehlen. Zum demokratischen
Konsens gehört aber gerade bei der Parteienfinanzierung auch die
kritische Diskussion. Ein Wettbewerb unterschiedlicher Gesetzentwürfe
belebt die parlamentarische Beratung.
In vielen Fragen besteht Übereinstimmung: transparente
Rechnungslegung, klare Verantwortlichkeiten, die Ehrenamtlichen nicht
überfordernde Abläufe.
Streitig ist die Sonderstellung der SPD als Medienunternehmerin.
Dies spielt bisher im Parteiengesetz keine Rolle. Zwischen Parteien
und unabhängigen Medien muss aber eine klare Grenze gezogen werden.
Schluss mit den Medienbeteiligungen der SPD - das ist ein Dienst an
der Demokratie.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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