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Dess: Fünf Weise auf falscher Fährte

Berlin (ots)

Zu den agrarpolitischen Ausführungen des
Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung im Jahresgutachten erklärt der agrarpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Die Fünf Weisen sind auf einer falschen Fährte, wenn sie
schreiben, die deutsche Agrarpolitik befinde sich auf einem richtigen
Weg. Die rot-grüne Agrarpolitik ist konzeptionslos, in sich
widersprüchlich und bauernfeindlich. Einerseits schwächt die
Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern, in dem
sie sie mit höheren Energiesteuern und Sozialversicherungsbeiträgen
sowie einer Vielzahl neuer, die Produktion einschränkender
Vorschriften überzieht; andererseits kann und will sie in der WTO
entsprechend hohe Umwelt-, Sozial-, Gesundheits- und
Tierschutzstandards nicht durchsetzen. Zukunftsperspektiven für die
deutsche Landwirtschaft gibt es bei einer solchen Politik kaum.
Der Sachverständigenrat, dessen agrarpolitische Ausführungen
offensichtlich auf die Expertise eines einzelnen Wissenschaftlers
zurückgehen, würdigt die gesamtgesellschaftliche Leistung der
deutschen Bauern mit keinem Wort. Die Bereitstellung hochwertiger
Nahrungsmittel, die Pflege unserer Kulturlandschaft, der Erhalt von
Sozialstrukturen und Lebensqualität im ländlichen Raum - das sind
alles Leistungen, die für die Wirtschaftstheoretiker nicht zählen.
Deshalb gelangen sie zu falschen Schlussfolgerungen.
Richtig ist, dass die europäische Agrarpolitik im Hinblick auf die
EU-Osterweiterung der Reform bedarf. Die von den Wirtschaftweisen
vorgeschlagene stufenweise Abschaffung der Direktzahlungen wäre
jedoch das Aus für den bäuerlichen Familienbetrieb in Europa und ist
daher abzulehnen. Stattdessen muss endlich eine nationale
Kofinanzierung der Direktzahlungen eingeführt werden, um die
EU-Ausgaben zu begrenzen und gleichzeitig die Existenz der
bäuerlichen Landwirtschaft dauerhaft zu sichern.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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