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Kalb
Dess: Landwirtschaft von Rot-Grün kräftig rasiert

Berlin (ots)

Zum Abschluss der Beratungen des
Haushaltsausschusses über den Agraretat erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der landwirtschaftspolitische
Sprecher, Albert Deß:
Die deutsche Landwirtschaft ist von der rot-grünen Bundesregierung
beim Agraretat finanziell kräftig rasiert worden. Der Baransatz der
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes" für 2002 ist von Rot-Grün bei der Bereinigungssitzung
des Haushaltsausschuss um über 30 Mio. EUR verringert worden. Ebenso
wurden die Verpflichtungsermächtigungen (=Ermächtigung zum Eingehen
von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren) um
20 Mio. EUR abgesenkt. Darüber hinaus werden sich die Globalen
Minderausgaben von insgesamt über 61 Mio. EUR dramatisch auswirken.
Es entfallen davon nämlich ca. 20 Mio. EUR auf die allgemeinen
Bewilligungen im Agraretat und um 40 Mio. EUR reduziert sich nochmals
die o.g. Gemeinschaftsaufgabe.
Die verfehlte und bauernfeindliche Agrarpolitik von Rot-Grün ist
damit vollends unglaubwürdig geworden. Wer eine "Agrarwende" predigt
und den Bauern hohe Aufwendungen z.B. für Stallneubauten abverlangt,
darf nicht die spärlichen Mittel zur Investitionsförderung
zusammenstreichen. Ministerin Künast ist bis auf die Knochen
blamiert.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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