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Wöhrl: Fleischpfennig ist der falsche Weg

Berlin (ots)

Zum agrarpolitischen Leitantrag des
SPD-Parteivorstandes an den Nürnberger SPD-Parteitag erklären der
verbraucher- und agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Albert Deß, und die wirtschaftspolitische
Sprecherin, Dagmar Wöhrl:
Die von der SPD in ihrem agrarpolitischen Leitantrag geforderte
Abgabe auf Fleisch ist der falsche Weg, um höhere Aufwendungen für
den Verbraucherschutz zu finanzieren. Den Nachteil hätten die
Verbraucher, die wieder einmal eine neue Steuer bezahlen müssten, und
die Bauern, die am meisten zu leiden hätten, wenn der Fiskus den
Verbrauchern den Wurst- und Fleischgenuss madig macht. Den Vorteil
hätte der Bundesfinanzminister, der den Fleischpfennig zum Stopfen
von Haushaltslöchern verwenden könnte. Statt in bester SPD-Tradition
neue Steuern zu fordern, sollte die Partei bei ihren
Regierungsmitgliedern lieber durchsetzen, dass sich der Bund endlich
angemessen an den BSE-Folgekosten beteiligt. Bayern tut das, und zwar
ohne dafür eine Steuer zu erheben.
Zugleich ist der SPD-Leitantrag eine Ohrfeige für
Verbraucherschutzministerin Künast. Ihrer Politik, den Anteil des
Ökolandbaus an der Landwirtschaft per staatlicher Verordnung auf 20 %
steigern zu wollen, stellt die SPD den richtigen Hinweis auf die
freie Verbraucherentscheidung entgegen. Auch mit Künasts Ökosiegel,
das durch eine Herabsetzung der bisherigen Standards dem Prinzip
"Masse statt Klasse" folgt, ist die SPD offenbar nicht einverstanden.
Doch die SPD ist scheinheilig: Sie spricht sich für eine
multifunktionelle, flächendeckende und umweltschonende Landwirtschaft
aus, während die Schröder-Regierung in den letzten drei Jahren die
Besteuerung landwirtschaftlich genutzten Diesels fast verdreifacht
und die Beiträge in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
gewaltig erhöht hat. Nur bei einer Abkehr von dieser
bauernfeindlichen Politik kann eine flächendeckende Landwirtschaft
gesichert werden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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