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Dess: Künast ersetzt Sachverstand durch Hofberichterstattung

Berlin (ots)

Zum geschlossenen Rücktritt des wissenschaftlichen
Beirats des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft erklärt der verbraucher- und agrarpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Grüne Ministerinnen und Minister können offenbar keinen
Widerspruch ertragen. Verbraucherschutzministerin Künast nimmt sich
an ihrem Kabinettskollegen Trittin, der bald nach seinem Amtsantritt
die Reaktorsicherheitskommission und andere Beratungsgremien
entsprechend seiner Ideologie umbesetzt hatte, ein schlechtes Vorbild
und schickt den wissenschaftlichen Beirat ihres Ministeriums in die
Wüste. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Künast ersetzt den
Sachverstand im Beirat durch Hofberichterstattung, die die Aufgabe
hat, der rot-grünen Agrarwende zu huldigen.
Wie schwach Künast ist, zeigt sich auch daran, dass sie seit ihrem
Amtsantritt fast ein Jahr gebraucht hat, um "Eckpunkte" eines
Verbraucher-Informationsgesetzes vorzulegen. Wer die parlamentarische
Praxis ein wenig kennt, weiß, dass zehn Monate vor Ende der
Wahlperiode vorgelegte "Eckpunkte" schwerlich noch Gesetz werden
können. Künasts Verbraucherschutzpolitik ist ein Fehlschlag auf der
ganzen Linie, auf europäischer wie auf nationaler Ebene. Das einzige,
was von ihrer Politik bleibt, sind Schikanen gegen die deutschen
Bauern.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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