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Singhammer:Rot-Grün steht schon zu lange auf dem Schlauch

Berlin (ots)

Zu den Vorschlägen des grünen Fraktionschefs, Rezzo
Schlauch, die Teilzeitmauer im Bereich der 630-DM-Jobs bis 1.800 DM
abzubauen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Als Ergebnis rot-grüner Arbeitsmarktpolitik wird die
Arbeitslosenzahl bald die 4 Millionen-Marke überschreiten.
Bisher hat sich die Schröder-Regierung der Forderung der Union
nach flächendeckenden Kombilohnmodellen, die finanzielle Anreize zur
Arbeitsaufnahme oder zur Schaffung von Arbeitsplätzen bieten,
widersetzt.
Der Bundesregierung steht arbeits- und wirtschaftspolitisch das
Wasser bis zum Hals. Nach dem Bundeswirtschaftsminister fordert nun
auch der grüne Fraktionschef Rezzo Schlauch als letzte Möglichkeit,
sich den Unionsvorschlägen inhaltlich anzunähern.
Die Union allerdings verlangt mehr. Um die Arbeitslosigkeit
abzubauen, ist eine Generalrevision der Arbeitsmarktordnung
erforderlich. Nur mit einer neuen Balance zwischen sozialer Sicherung
der Beschäftigten und notwendiger Anpassungsflexibilität kann die
Arbeitslosigkeit bekämpft werden.
Die neuerliche Forderung Schlauchs nach "Spitzengesprächen" zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zeigt, dass das alte "Bündnis für
Arbeit" bereits gescheitert ist. Nicht einmal der Name taucht jetzt
mehr auf. Es sollte sich lieber in ein "Bündnis für Arbeitslosigkeit"
umbenennen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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