CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Bundesregierung verfehlt Umwelt- und
energiepolitische Ziele
Berlin (ots)
Zum Energiebericht des Bundeswirtschaftsministers Werner Müller erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Jetzt zeigt sich, dass der Ausstieg aus der Kernenergie mit den Zielsetzungen einer verantwortbaren Energiepolitik nicht vereinbar ist. Müllers Energiebericht macht das ganze energiepolitische Desaster dieser Bundesregierung deutlich: Klimaschutz führt zu exorbitant hohen Energiekosten für Wirtschaft und Verbraucher mit der Folge einer massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen.
Müller kommt in seinem Bericht bei der Berechnung der wirtschaftlichen Folgen einer beabsichtigten CO2-Einsparung um mindestens 40 % in den nächsten 20 Jahren auf Umstellungskosten in Höhe von bis zu 500 Milliarden DM. Die Folge wäre eine dramatische Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und eine drastische Erhöhung der Importabhängigkeit von ausländischen Energieträgern. Für die privaten Haushalte würde das bedeuten, dass sie im Jahr 2020 rund 3000 DM oder zwei Drittel mehr als heute für ihren Energieverbrauch bezahlen müssten.
An diesem Szenario wird deutlich, dass der Ausstieg aus der Kernenergie ein klassischer Vertrag zu Lasten Dritter ist: nämlich zu Lasten des Klimaschutzes bzw. zu Lasten von Wirtschaft, Verbrauchern und Arbeitnehmern. Die Klimaschutz- und Energiepolitik von Rot-Grün ist durch Konzeptionslosigkeit und Ideologie geprägt.
Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, an der Kernenergienutzung in Deutschland festzuhalten. Nur die friedliche Nutzung der Kernenergie schafft die Option, dass Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit verbunden werden kann.
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