CSU-Landesgruppe
Kalb: Murks bleibt Murks
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach Bundesfinanzminister Eichel aus EU-wettbewerbsrechtlichen Gründen den Abbau der Ökosteuer-Ausnahmen in Brüssel angeboten hat, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Ökosteuer, das rot-grüne Prestige-Projekt, ist und bleibt einfach Murks. Auch Eichels Angebot in Brüssel, die Ökosteuer-Ausnahmen nur noch für 2 Jahre zu gewähren und dann auslaufen zu lassen, kann die deutlichen Konstruktionsfehler der Steuer nicht beheben. Sie ist in höchstem Maße ökonomisch schädlich und ohne nennenswerte ökologische Lenkungswirkungen ausgestaltet.
Die Liste der von Rot-Grün gewünschten Steuererhöhungen für die deutschen Unternehmen wird damit immer länger. Nach den bereits für 2002 und 2003 beschlossenen Zusatzbelastungen bei der Ökosteuer und der Versicherungsteuer sollen dann ab 2004 die Ökosteuer-Ausnahmeregelungen entfallen. Der Wirtschaft wird auf diese Weise ein neuer Mühlstein um den Hals gelegt. Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage in unseren Land ist diese Entwicklung verhängnisvoll.
Interessant ist abzuwarten, ob die Regierung Schröder den Mut hat, die Aufhebung der Sonderregelungen im Mineralöl- und Stromsteuergesetz noch vor der nächsten Bundestagswahl im Parlament beraten zu lassen.
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