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Schmidt: Rot-Grüne Weltbefriedungsträume ohne Basis

Berlin (ots)

Zur Absicht der SPD-geführten Bundesregierung,
einen Bundeswehreinsatz im Rahmen einer UN-Friedenstruppe in
Afghanistan ins Auge zu fassen, erklärt der außenpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Einerseits ist es ein Leichtes für die SPD-geführte
Bundesregierung, einen substantiellen Beitrag Deutschlands im Rahmen
einer UN-Friedenstruppe in Aussicht zu stellen. Andererseits tut
diese Regierung nichts dafür, einen solchen Einsatz personell,
materiell und finanziell zu ermöglichen.
Die Bundeswehr wird von der rot-grünen Bundesregierung regelrecht
kaputtgespart. Abgesehen von den Einsatzverbänden der Bundeswehr hat
die rot-grüne Bundesregierung aus der Bundeswehr eine regelrechte
Reformruine gemacht. Gleichzeitig lässt sie sich auf immer neue
Auslandseinsätze ein: noch vor Weihnachten wird das Mazedonienmandat
verlängert und seit heute wissen wir, dass die Bundeswehr bei einer
möglichen UN-Friedenstruppe in Afghanistan dabei sein soll.
Ein solcher medienwirksamer Aktionismus wirft Fragen auf: Ist die
Ausweitung von Aufträgen für die Bundeswehr vertretbar, wenn man ihr
gleichzeitig die notwendigen Mittel entzieht? Was ist das deutsche
Konzept für die kommenden deutschen Auslandseinsätze? Wollen/sollen
wir überall dort intervenieren, wo andere auch intervenieren? Und vor
allem: mit welchen Mehrheiten im Bundestag will er seine
Weltbefriedungsträume realisieren?

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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