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Kalb: Zusätzlicher Bericht schafft nicht unbedingt mehr Klarheit

Berlin (ots)

Zu dem heute vom wissenschaftlichen Beirat
übergebenen Gutachten "Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik" erklärt
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Das dem Finanzminister heute übergebene Gutachten regt eine
regelmäßige Berichtsvorlage zur Nachhaltigkeit an. Doch Berichte
nützen nur etwas, wenn darin richtig und ehrlich informiert wird. Das
ist bei Finanzminister Eichel nicht zu erwarten, wie sein jüngster
Stabilitätsbericht für die EU-Kommission zeigt: Anstelle klarer
Fakten und realistischer Prognosen enthält dieser Bericht nur
unverbindliche Alternativ-Szenarien.
Hans Eichel, der selbst ernannte Buchhalter der Nation, wird mit
einem Bericht zur Nachhaltigkeit der Öffentlichkeit nur zusätzlich
Sand in die Augen streuen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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