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Singhammer: Jetzt Amtlich: Rekordarbeitslosigkeit Wird Um 2,7 Milliarden Dm Teurer

Berlin (ots)

Zu dem Streit innerhalb von Rot-Grün über die
Einführung von Kombilohnmodellen erklärt der sozialpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes
Singhammer:
Nach drei qualvollen Jahren für die Bürger in Deutschland wird das
Wahljahr 2002 zum Qualjahr für Schröder. Er kann die Messlatte bei
den Arbeitslosenzahlen nicht überspringen. Bald wird die Zahl der
Arbeitslosen mehr als 4 Millionen betragen. Die Kosten der
Arbeitslosigkeit steigen entsprechend.
Jetzt muss die SPD eingestehen, dass 2,7 Milliarden DM mehr für
die Arbeitslosigkeit notwendig sind als behauptet, weil über 224.000
Arbeitslose mehr als erwartet hinzugekommen sind. Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung beantragt nun die Einwilligung in eine
überplanmäßige Ausgabe - Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit -
in Höhe von bis 2,7 Milliarden DM. Mit dieser überplanmäßigen Ausgabe
wird der Offenbarungseid Schröders am Arbeitsmarkt deutlich.
Dennoch weigert sich die SPD aus Rechthaberei, Vorschläge der
Union umzusetzen. Die SPD soll endlich ihre Blockadehaltung aufgeben,
flächendeckend Kombilohnmodelle einzuführen, damit Menschen in Arbeit
kommen und nicht nur von staatlicher Fürsorge leben müssen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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