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Schmidt: Scharping ist nicht mehr tragbar

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen des Verteidigungsministers im
Zusammenhang mit den Antiterroroperationen erklärt der
außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Christian Schmidt:
Scharping untergräbt mit seinen unüberlegten Äußerungen das
deutsche Ansehen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Nachdem er im
Vorfeld des Mazedonieneinsatzes bereits militärische Geheimnisse
öffentlich ausgeplaudert hatte, zerbricht er nun jede Menge
außenpolitisches Porzellan im Zusammenhang mit der laufenden
Antiterroroperation.
All dies ist nicht länger mehr hinnehmbar. Auch im Hinblick auf
den bevorstehenden gefährlichsten Einsatz der Bundeswehr seit ihrem
Bestehen ist ein solcher Verteidigungsminister nicht mehr tragbar.
Unter diesen Umständen muss bezweifelt werden, dass der Bundestag
über die bevorstehende Aktion richtig informiert wird.
Wenn aber nicht klar ist, was die Bundesregierung im Schilde
führt, sollte sie nicht erwarten, dass die Zustimmung zum
Afghanistan-Einsatz schon beschlossene Sache ist.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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