All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Kalb: Gezerre Mit Brüssel Schadet Deutschland

Berlin (ots)

Zu Presseberichten, wonach Bundesfinanzminister
Eichel sich um die Abwendung eines Blauen Briefs aus Brüssel bemüht,
erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Das Gezerre von Finanzminister Eichel, einen Blauen Brief aus
Brüssel abzuwenden, schadet letztlich Deutschland. Die
Bundesregierung muss einsehen, dass ihre Wirtschafts- und
Finanzpolitik nicht ausgereicht hat, die sog. Maastricht-Kriterien
sicher zu unterschreiten. Der Versuch, andere Mitgliedstaaten gegen
den Blauen Brief an Deutschland zu gewinnen, stärkt nicht das
Vertrauen in die Solidität des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Wenn
durch politische Mauscheleien das Frühwarnsystem gestört wird,
gefährdet dies im Ergebnis die Stabilität des Euro. Bedacht werden
muss auch, dass eine Unterstützung Deutschlands durch andere
Mitgliedstaaten jetzt den deutschen Spielraum bei zukünftigen
Entscheidungen deutlich eingrenzen kann. Was für Irland recht war,
muss auch für Deutschland billig sein, andernfalls setzt die
EU-Kommission ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe