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Dr. Ruck: Naturschutznovelle ist weitere Etappe im Rot-Grünen Feldzug gegen die Bauern

Berlin (ots)

Zur gestern Abend im Vermittlungsausschuss zwischen
rot-grüner Koalition und SPD-regierten Ländern erzielten Einigung
über die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes erklären der
agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Albert Deß, und der umweltpolitische Sprecher, Dr. Christian Ruck:
Die gestern im Vermittlungsausschuss von der rot-grünen Koalition
und den SPD-Ländern durchgesetzte Naturschutznovelle ist eine weitere
Etappe im rot-grünen Feldzug gegen die Bauern. Die SPD-regierten
Länder wie z. B. das ländlich strukturierte Niedersachsen haben
wieder einmal den Mund gespitzt, aber nicht gepfiffen. Die
SPD-Agrarpolitiker haben für die Bauern zwar Sonntagsreden übrig,
doch wenn es darauf ankommt, wird der rot-grünen Koalitionsräson der
Vorzug gegeben und den Öko-Ideologen Trittin und Künast freier Lauf
gelassen. Die Hennenhaltungsverordnung lässt grüßen.
Wirksamer Naturschutz funktioniert nur mit den Bauern und nicht
gegen sie. Das begreift Rot-Grün nicht. Die Regelung der "guten
fachlichen Praxis" der Landwirtschaft im Naturschutzrecht öffnet
Schikanen gegen die bäuerlichen Betriebe Tür und Tor. Die
bundesgesetzliche Ausgleichspflicht zugunsten der Landwirte bei
Nutzungseinschränkungen, die die Agrarpolitiker der Union 1998
durchgesetzt hatten, wird kurzerhand wieder beseitigt.
Rot-Grün raubt den ländlichen Räumen ihre Entwicklungschancen.
Durch das Verbandsklagerecht für Umweltverbände werden nicht nur
landwirtschaftliche Investitionen, sondern auch Gewerbeansiedlungen
und Verkehrsinfrastrukturprojekte im ländlichen Raum stark erschwert,
wenn nicht gar verhindert.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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