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Dr. Müller: SPD gestaltet Europa durch die Parteibrille

Berlin (ots)

Zur heutigen Wahl eines Vertreters und eines
Stellvertreters des Deutschen Bundestages in den
EU-Verfassungskonvent erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Nach der Berufung des früheren SPD Bundesgeschäftsführers Peter
Glotz durch die Bundesregierung in den EU-Konvent hat sich die
SPD-Bundestagsfraktion auch mit ihrem Vorschlag, Prof. Meyer für den
Bundestag zu entsenden, durchgesetzt. Diese Entscheidung zeigt, dass
die Bundesregierung auch in Europa Personalpolitik durch die
Parteibrille gestaltet.
Bisher war es stets üblich, dass EU-Gremien im Wechsel mit
Vertretern der beiden großen Fraktionen besetzt wurden. Erstmals hat
die Regierung Schröder dieses Prinzip bei der Benennung der beiden
deutschen EU-Kommissare und jetzt bei der Konventsbesetzung
verlassen.
Frankreich stellt mit dem ehemaligen Staatspräsidenten Giscard
d'Estaing nunmehr den Konventspräsidenten und ist darüber hinaus mit
Europaminister Moscovici und EU-Kommissar Barnier ebenso herausragend
vertreten wie beispielsweise Italien mit dem stellvertretenden
Ministerpräsidenten Fini und dem ehemaligen Ministerpräsidenten
Amato. Früher hat Deutschland die Gestaltung des gemeinsamen Hauses
Europa entscheidend geprägt, unter Rot-Grün steigt es in die 2. Liga
in Europa ab.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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