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Dr. Ramsauer: Marsch zum Rot-Rot-Grünen Bündnis auch im Bund gestartet

Berlin (ots)

Zur Diskussion in den Reihen der Grünen,
gegebenenfalls in eine Koalition mit SPD und PDS eintreten zu wollen,
um den eigenen Machterhalt zu sichern, erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr.
Peter Ramsauer:
Die jetzt von den Grünen angezettelte Diskussion über eine
mögliche Koalition von Rot-Rot-Grün beweist: Den Grünen geht es in
ihrer Politik nur noch und ausschließlich um Machterhalt und
Machtbeteiligung. Die Grünen sollten der Ehrlichkeit halber daran
gehen, ihren ersten Namensteil "BÜNDNIS 90" abzulegen. Die jetzige
Koalitionsdiskussion beweist eindeutig, dass diese Partei mit den
Bürgerrechtlern in den neuen Ländern nichts mehr am Hut hat.
Die Grünen fürchten um die Pfründe der Macht. Nunmehr wissen aber
die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland endgültig, was bei einem
entsprechenden Wahlergebnis am 22. September in Deutschland droht. Da
nützen auch alle gegenteiligen Beteuerungen der SPD und insbesondere
ihres Generalsekretärs Müntefering nichts, denn die Genossen haben
entsprechende Beschlüsse und "unumstößliche" Beteuerungen im Hinblick
auf eine Zusammenarbeit mit der kommunistischen PDS stets über Bord
geworfen. Wenn es am 22. September ein Ergebnis gäbe, das Rot-Grün
nur mit einer Zusammenarbeit mit der PDS an der Macht halten kann,
kämen es zu dem rot-rot-grünen Bündnis. Nach dem die Grünen ihre
Masken haben fallen lassen, sind die Alternativen für den 22.
September endgültig klar: Entweder eine unionsgeführte bürgerliche
Regierung oder aber eine tiefrote Linksfront in Deutschland. Ein
Blick in die Länder mit PDS-Regierungsbeteiligung sagt aber alles,
was es für Deutschland bedeuten würde, käme es zu Rot-Rot-Grün. Es
ist eine Schande für das Ansehen Deutschlands in der Welt, dass sich
eine solche Diskussion überhaupt erst ernsthaft entfalten kann.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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