CSU-Landesgruppe
Kalb: Schröders Rundumschläge gefährden
Deutschlands Ansehen
Berlin (ots)
Zu Schröders Gezeter um den "Blauen Brief" erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die verbalen Rundumschläge von Bundeskanzler Schröder und seiner Vasallen zum Thema "Blauer Brief" gefährden Deutschlands Ansehen im Kreis der europäischen Partner und damit das Vertrauen in den Euro. Die Entwicklung des Euro in den letzten Tagen spiegelt dies eindringlich wider. Die ruhige Hand des Kanzlers packt zwar nicht in der Wirtschaft an, teilt aber kräftige Faustschläge an die EU aus.
Es ist zudem unerträglich, wie die Regierung Schröder versucht, die Schuld am "Blauen Brief" auf Länder und Kommunen zu verschieben. Durch die falsch angelegte Wirtschafts- und Finanzpolitik trägt die Regierung Schröder die Schuld an der gegenwärtigen Lage. Leider fehlt ihr aber bisher der Mut, dies einzugestehen. Dank Schröder und Co. brechen die Steuereinnahmen der Länder und Kommunen weg. Finanzielle Lasten wurden durch rot-grüne Gesetze gleichzeitig erhöht. Die Investitionstätigkeit lässt entsprechend nach. Die Kritik der Länderfinanzminister - auch der SPD - unterstreicht, wie falsch Schröder mit seinen Vorwürfen liegt.
Das größte Defizit-Risiko für Deutschland sind Schröder und Eichel selbst!
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