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Blank: Rot-Grüne Bundesregierung kürzt Mittel für Regionalverkehr der Bahn

Berlin (ots)

Zu den von der rot-grünen Bundesregierung
beabsichtigten Kürzungen der Mittel für den Eisenbahn-Regionalverkehr
erklärt die für Verkehrsinfrastruktur zuständige Berichterstatterin
der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
des Deutschen Bundestages, Renate Blank:
Mit dem Absenken und Einfrieren der Bundesmittel für den
Schienenpersonennahverkehr machen die SPD-Bundesminister Eichel und
Bodewig eine Politik gegen Millionen Bahnreisende und Berufspendler.
Die rot-grüne Bundesregierung blockiert nicht nur ein attraktives
Bahnangebot in der Fläche. Die geplante Mittelkürzung ist auch ein
schwerer Schlag für den Ausbau der Infrastruktur und damit für die
Bauwirtschaft. Wir brauchen im ganzen Land dringend mehr
Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Das Rekordtief bei
den Investitionen im Bundeshaushalt wirkt jetzt schon wie eine
Konjunkturbremse.
Vor diesem Hintergrund ist die bayerische Bundesratsinitiative zu
begrüßen, mit der sich die Länder gegen die unverantwortlichen
Kürzungsabsichten des Bundes wenden. Bereits im Oktober war es auf
der Länderverkehrsministerkonferenz in Dresden zum Streit zwischen
Bund und Ländern über die Höhe der fortzuschreibenden
Regionalisierungsmittel gekommen. Das Gesetz sieht vor, vom Jahr 2002
an die Steigerungsraten neu festzusetzen. Von Kürzungen ist nicht die
Rede!
Entsprechend forderten die Länder eine Anhebung um rund 500 Mio.
Euro. Während aufgrund alter Vorgaben des Regionalisierungsgesetzes,
für das die CDU/CSU-geführte Bundesregierung noch die Verantwortung
trug, die Mittel kontinuierlich erhöht wurden, soll der Betrag nun
unter dem Niveau des Jahres 2000 bis zunächst zum Jahr 2005 auf
jährlich 6,5 Mio. Euro eingefroren werden. Die Länder, die mit diesem
Geld Nahverkehrsleistungen bestellen, können die massiven Kürzungen
nicht hinnehmen.
Finanzminister Eichel hat seinem Amtskollegen Bodewig wieder
einmal deutlich gemacht, wer die Verkehrspolitik in unserem Lande
bestimmt. Längst ist dem Verkehrsminister das Heft des Handelns aus
der Hand genommen worden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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