CSU-Landesgruppe
Kalb: Vertrag von Maastricht wichtiger Meilenstein
Berlin (ots)
Zur Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages vor 10 Jahren und der aktuellen Entwicklung zur Einhaltung der sog. Maastricht-Kriterien erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb:
Heute vor 10 Jahren wurde mit der Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung der Gemeinschaft getan. Sein Ziel war u.a. die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion. Was damals nur auf dem Papier stand, ist heute bereits Realität. Es gibt mit dem Euro die einheitliche europäische Währung. Die Europäische Zentralbank legt die einheitliche Geld- und Währungspolitik fest und ist dabei der Preisstabilität verpflichtet. Ohne das tatkräftige Engagement von Helmut Kohl und Theo Waigel für diese europäische Idee hätte es weder den Vertrag von Maastricht noch die Einführung des Euro gegeben. Für ihre Verdienste gebührt ihnen unser aller Anerkennung.
Es ist an Opportunismus kaum zu überbieten, wenn Schröder und Eichel den Euro vor seiner Einführung noch als "kränkelnde Frühgeburt" bezeichneten. Heute aber - nachdem der Euro in den Händen der Menschen ein Erfolg ist - lassen diese ihr Konterfei auf die ersten Euro-Gedenkmünzen der Deutschen Post AG prägen. Wenn es dann in der dazu gehörigen Werbung noch heißt, dass Schröder und Eichel für die Einführung des Euro als Zahlungsmittel stehen, wird die Wahrheit schon sehr stark strapaziert.
Das Gezerre von Schröder und Eichel zur Verhinderung des "Blauen Briefes" ist für das Ansehen des Euro verhängnisvoll. Gerade die Deutschen mit Helmut Kohl und Theo Waigel haben sich für eine stabile Währung nach deutschem Vorbild eingesetzt. Die rot-grüne Politik in Wirtschafts- und Finanzfragen ist allein verantwortlich für die jetzt anstehende Mahnung aus Brüssel.
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