CSU-Landesgruppe
Singhammer: Riester muss Verantwortung für
Missstand bei Bundesanstalt für Arbeit übernehmen
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Verantwortlichkeiten für mangelnde Transparenz bei der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Bundesarbeitsminister Walter Riester kann nicht länger mit dem Finger auf die Bundesanstalt für Arbeit zeigen. Gemäß SGB III § 401 hat er als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Aufsicht über diese Bundesbehörde.
Die Mehrzahl der Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit verwaltet den eigenen Apparat. Arbeitsvermittlung steht im Hintergrund. Riester als politisch Verantwortlicher hätte schon lange handeln müssen.
Gegen Bundesarbeitsminister Riester und seine Politik des Aussitzens tickt die Uhr.
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