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Singhammer: Hinter Statistikpfusch steckt das Bermudadreieck - Bundeskanzleramt, Bundesarbeitsministerium, Bundesanstalt für Arbeit

Berlin (ots)

Zu der jetzt bekannt gewordenen Tatsache, dass das
Bundeskanzleramt frühzeitige Informationen über Missstände bei der
Bundesanstalt für Arbeit ignoriert hat, erklärt der sozialpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes
Singhammer:
Es wird immer offenkundiger, dass Bundesarbeitsminister Riester
und jetzt auch das Bundeskanzleramt trotz frühzeitiger Informationen
die Öffentlichkeit hinters Licht geführt haben.
Der Grund ist offenkundig: Das von Rot-Grün als Wunderwaffe
gepriesene JobAQTIV-Gesetz sollte unter allen Umständen als Erfolg
hoch gehalten werden. Herzstück dieses Gesetzes, das zum 01.01.2002
in Kraft getreten ist, ist die Neueinstellung von rund 2.000
zusätzlichen Arbeitsvermittlern. Angesichts der 70 % fehlerhaften
Vermittlungen und der völlig falschen Struktur der Arbeitsverwaltung
ein sündteurer Irrweg für alle Steuerzahler.
Deshalb sind sofort nötig:
- eine Korrektur des JobAQTIV-Gesetzes,
   - ein unverzüglicher Stopp für die geplanten Neueinstellung von
     Vermittlern und eine
   - lückenlose Aufklärung, wer wann in der Bundesregierung über die
     Zustände in der Bundesanstalt für Arbeit informiert war.
Zudem wird sich der Deutsche Bundestag in der nächsten
Sitzungswoche mit diesem Skandal befassen müssen. Die notwendigen
mündlichen Fragen dazu sind bereits eingereicht.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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